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Bundesrecht konsolidiert

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Bundesrecht konsolidiert

Gesamte Rechtsvorschrift für Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, Fassung vom

11.02.2022

Langtitel

Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und

Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG)

StF: BGBl. I Nr. 33/2014 idF BGBl. I Nr. 83/2015 (VFB) (NR: GP XXV RV 89 AB 92 S. 21. BR: AB

9169 S. 829.)

[CELEX-Nr.: 32011L0083]

Änderung

BGBl. I Nr. 50/2017 (NR: GP XXV RV 1513 AB 1533 S. 173. BR: AB 9768 S. 866.)

[CELEX-Nr.: 32015L2302]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Text

1. Abschnitt

Allgemeines

Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene

Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KSchG).

(2) Dieses Bundesgesetz gilt – soweit in § 8 Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist – nicht für Verträge,

1.die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (§ 3 Z 1) und bei denen das vom

Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet,

2.über soziale Dienstleistungen einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von

Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder

vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen einschließlich Langzeitpflege,

3.über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU über

die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr.

L 88 vom 4.4.2011 S. 45, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des

Gesundheitswesens erbracht werden, dies mit Ausnahme des Vertriebs von Arzneimitteln und

Medizinprodukten im Fernabsatz,

4.über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele

in Spielkasinos und Wetten,

5.über Finanzdienstleistungen,

6.über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an

unbeweglichen Sachen,

7.über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden

oder die Vermietung von Wohnraum,

8.über Pauschalreisen im Sinn von Art. 3 Z 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen

und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der

Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG, ABl. Nr. L 326 vom

11.12.2015 S. 1,

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9.die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im

Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige

Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, ABl. Nr. L 33 vom 3.2.2009 S.

10, fallen,

10.die vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit

und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen

hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in

Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt,

11.über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des

täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am

Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden,

12.die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen

werden,

13.die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren

Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher

hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.

(3) Für Verträge über die Beförderung von Personen ist nur § 8 anzuwenden.

(4) Soweit eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes zu einer anderen Gesetzesbestimmung, die der

Umsetzung eines sektorspezifischen Unionsrechtsakts dient, oder zu einem innerstaatlich unmittelbar

anwendbaren Unionsrechtsakt in einem unlösbaren inhaltlichen Widerspruch steht, ist sie auf die von der

kollidierenden Vorschrift erfassten Verträge nicht anzuwenden.

Zwingendes Recht

§ 2. Soweit Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses

Bundesgesetzes abweichen, sind sie unwirksam.

Begriffsbestimmungen

§ 3. In diesem Bundesgesetz bezeichnet der Ausdruck

1.„außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen einem

Unternehmer und einem Verbraucher,

a)der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an

einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

b)für den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,

c)der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel

geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den

Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des

Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell

angesprochen wurde, oder

d)der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen

Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer

für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt

oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;

2.„Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen

eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird,

wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich

Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

3.„Geschäftsräume“ unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit

dauerhaft ausübt, oder bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für

gewöhnlich ausübt;

4.„öffentliche Versteigerung“ eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die

bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird,

Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf

konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den

Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist;

5.„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer

gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge

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